Der von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegte Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde heute durch das Bundeskabinett beschlossen.

Dazu hat das Bundesinnenministerium (BMI) eine aktuelle Stellungnahme veröffentlicht. Zugleich hat der Arbeitgeberverbands BDA den beschlossenen Gesetzesentwurf inhaltlich kritisiert.

Konkret hat das BMI den 55-seitigen Gesetzesentwurf sowie ein sieben Seiten umfassendes Hintergrundpapier zum heutigen Kabinettsbeschluss veröffentlicht.

Weitere Informationen nebst Downloadmöglichkeit der genannten Dokumente...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Auf rund siebzig Seiten stellen die Mitarbeiter des BSI die vielfältigen Aktivitäten der Behörde sowie besondere Projekte aus dem Berichtszeitraum 2008/2009 vor.

Weitere Informationen dazu nebst Möglichkeit zum PDF-Download des BSI-Jahresberichts zur IT-Sicherheit...

Das Bundeskriminalamt hat das OK-Lagebild 2009 für Deutschland veröffentlicht.

Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 579 Ermittlungsverfahren bearbeitet, die der Organisierten Kriminalität zuzuordnen waren.
Demnach ist die Zahl der OK-Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr erstmals seit zehn Jahren wieder leicht angestiegen.

OK-Gruppierungen verursachten 2009 mehr als 1,3 Mrd. Euro Schaden; eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um annähernd 100 Prozent (2008: 691 Mio. Euro). Die Gewinne sind ebenfalls erheblich gestiegen: um fast 40 Prozent auf ca. 903 Mio. Euro (2008: 663 Mio. Euro).

Im Jahr 2009 wurden in fast 90 Prozent aller OK-Verfahren Finanzermittlungen durchgeführt. In fast einem Drittel der Verfahren fanden sich Hinweise auf Geldwäsche (186 Verfahren). In knapp einem Viertel der Verfahren ist es gelungen, kriminell erlangtes Vermögen abzuschöpfen. So konnten 113 Millionen Euro vorläufig als Vermögenswerte gesichert werden – ein Rückgang um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2008: 169,9 Mio. Euro).

Weitere Informationen nebst Downloadmöglichkeit...

Das Kabinett der hessischen Landesregierung hat dem Vorschlag von Innenminister Volker Bouffier zugestimmt, den bisherigen Vizepräsidenten des Landeskriminalamtes zum Chef der Verfassungsschutzbehörde zu ernennen.

„Roland Desch ist ein erfahrener Mann mit großen Führungsqualitäten. Er wird als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz seine Erfahrung speziell aus dem Bereich des Staatsschutzes und der politisch motivierten Kriminalität einbringen können“, begründete Volker Bouffier die Entscheidung. Roland Desch wird am 21. Juni in sein neues Amt eingeführt.

Weitere Informationen dazu...

Auf europäischer Ebene sorgt die EN 50518 derzeit für Spekulationen. Wird sie, wie erwartet, noch im Laufe des Jahres verabschiedet, stehen Betreibern von
Notruf- und Service-Leitstellen erhebliche Veränderungen ins Haus. Die Neuerung bezieht sich, über Einbruch- und Überfallmeldeanlagen hinaus, auf sämtliche in der durch das CLC/TC 79 erarbeiteten Normenreihe beschriebenen Alarmanlagen. Darunter fallen beispielsweise Personen-Hilferufanlagen, Zutrittskontrollanlagen oder Notrufsysteme in Aufzügen.

Dabei erfüllt kaum eine Leitstelle die Anforderungen der strengen Norm. Um- und Nachrüstungen können teuer werden, unter Umständen ist der Betrieb einer Leitstelle nicht mehr rentabel. Die bisherigen VdS-Richtlinien sind in vielen Fällen anders ausgestaltet als die EN 50518.

Die VdS Schadenverhütung GmbH hat aktuelle Informationen zur EN 50518 und den VdS-Richtlinien für die Anerkennung von Wach- und Sicherheitsunternehmen erstellt, die hier als PDF-Datei kostenlos heruntergeladen werden können.

Der islamistische Terrorismus bildet nach wie vor einen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes. Dazu gehört, dass weiterhin Islamisten in Terrorcamps ausreisen wollen, um sich dort ausbilden zu lassen.

Allein in Hessen konnten 2009 fünf Ausreisen mutmaßlicher gewaltbereiter Jihadisten verhindert werden. Auffällig ist ebenfalls, dass die Zahl deutschsprachiger, islamistisch-terroristischer Propagandabeiträge im Internet stark angestiegen ist und sich die technische Qualität der Jihadvideos verbessert hat.

Weitere Schwerpunkte des Verfassungsschutzberichtes sind die Steigerung linksextremistischer Straf- und Gewalttaten sowie eine stärkere und vernetzte Gegenoffensive zur extremistischen Propaganda im Internet.

Ausführliche Informationen nebst Downloadmöglichkeit...

Am Donnerstag, 25. März 2010 fand in Mainz die 42. VSW Jahrestagung statt. Über 170 Teilnehmer nahmen an einer interessanten Veranstaltung mit vielfältigem Vortragsprogramm teil. Ab sofort stehen exklusiv für VSW-Mitglieder die Präsentationen folgender Vorträge im PDF-Format zum Download zur Verfügung.

Die Zielrichtung russischer Nachrichtendienste im Bereich der Wirtschaftsspionage in Deutschland ist breit gefächert.

Aufgrund der hohen Bedeutung der Energierohstoffe für die Russische Föderation spielt der Komplex der Energiewirtschaft auch für die Aufklärungsbemühungen russischer Nachrichtendienste eine wichtige Rolle.

Weitere Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutzes dazu...

Das Bundeskriminalamt hat das Lagebild Korruption 2008 veröffentlicht.

Im Jahr 2008 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.808 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von rund 13% im Vergleich zum Vorjahr (1.599) entspricht. Ein Großteil der Ermittlungsverfahren (88%) betraf den Bereich der strukturellen Korruption, also Fälle, bei denen die Korruptionshandlung auf der Grundlage längerfristig angelegter korruptiver Beziehungen im Vorfeld der Tatbegehung bewusst geplant wurde.

Die Zahl der vom BKA und den Landespolizeidienststellen registrierten Korruptionsstraftaten ist um etwa 10% zurückgegangen: 2008 wurden 8.569 Fälle gemeldet; 2007 waren es 9.563.

Weitere Informationen zum BKA-Lagebild Korruption 2008......

Wirtschaftskriminalität hat gravierende Folgen für Unternehmen: Der finanzielle Verlust beträgt 2009 durchschnittlich 5,57 Millionen Euro je betroffenem Unternehmen. Das ist ein Ergebnis der Studie zur Wirtschaftskriminalität 2009, die PricewaterhouseCoopers (PwC) in Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg veröffentlicht hat. Die Experten untersuchen darin die Sicherheitslage in deutschen Großunternehmen.

Weitere Informationen dazu nebst Bezugsmöglichkeit der Studie...